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3 zpo sind bei verweisung von einem unzuständigen gericht an das zuständige gericht die durch die anrufung des unzuständigen gerichtes entstandenen mehrkosten dem kläger aufzuerlegen auch wenn er in der hauptsache obsiegt.
Antrag auf verweisung an das zustaendige gericht muster. 1 83278 traunstein antrag auf verweisung an das örtlich zuständige gericht in dem nachlassverfahren namens und in vollmacht des beteiligten a beantrage ich die sache an das amtsgericht rosenheim als zuständiges. Die vorschrift gilt für alle verfahren der zpo. Antrag auf verweisung an das landgericht in dem rechtsstreit gegen wird beantragt den.
2 falls die sache dann vom amtsgericht an das landgericht als erste instanz verwiesen wird bei dem be antwort vom qualifizierten rechtsanwalt. Beschluss vom 19 03 2013. Die klage habe ich ohne anwaltlichen beistand gefertigt.
Die antragsgemäße verweisung des rechtsstreits durch das örtlich unzuständige amtsgericht vor eintritt in die mündliche verhandlung zur hauptsache ist auch dann bindend wenn der beklagte nicht nach 504 zpo belehrt worden ist fortführung von bgh beschluss vom 19 02 2013 x arz 507 12 njw rr 2013 764. Antrag auf verweisung an das zuständige gericht den zuständigen spruchkörper 1. 4 gkg gilt bei verweisung an ein erstinstanzliches gericht desselben oder eines.
Antrag auf gerichtliche bestimmung der zuständigkeit an das oberlandesgericht köln in der sache gegen 1 2. 281 zpo kann der kläger der zunächst ein örtlich oder sachlich unzuständiges gericht angerufen hat die verweisung an das zuständige gericht beantragen. Antrag des vorläufigen insolvenzverwalters mit verfügungsbefugnis auf akteneinsicht bei der staatsanwaltschaft.
Soweit mehrere gerichte zuständig sein können steht dem kläger insoweit ein auswahlrecht zu. Ist das angegangene gericht sachlich oder örtlich unzuständig richtet sich die verweisung nach 281 zpo. Muss ich im antrag selbst das zuständige gericht unbedingt benennen oder entscheidet das gericht aus seiner sicht welches gericht dann hierfür zuständig ist.
19 muster 140 an das amtsgericht traunstein herzog otto str. Muster zur entbindung von geheimnisträgern von der verschwiegenheitsverpflichtung. Kosten und gebühren rz.
örtliche oder sachliche unzuständigkeit. Antrag auf verweisung an das örtlich zuständige amtsgericht insolvenzgericht anmerkungen. Antrag auf verweisung muster 55 49.
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