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Wir haben das verfahren al.
Rechtsbeugung durch richter am landgericht strafanzeige muster. Am dritten verhandlungstag schloss richter oehm den angeklagten bergstedt aus dem prozess aus. Ich erstatte deshalb strafanzeige gegen michael reinke richter am landgericht berlin wegen rechtsbeugung nach 339 stgb. Der beschuldigte hat durch diesen bescheid die bestrafung des richters reich wegen rechtsbeugung endgültig vereitelt.
Wenig später hob der bgh dieses urteil auf. Hallo vielleicht werden sich einige noch erinnern. Das landgericht stuttgart hat den angeklagten einen richter am amtsgericht nürtingen am 14.
Strafanzeige wegen rechtsbeugung gegen richter am amtsgericht dr. Somit war dies auch einer der extrem seltenen fälle dass eine rechtsbeugung durch den staatsanwalt erfolgt sein sollte. Ich erstatte hiermit strafanzeige gegen osta bernhard bombe wegen rechtsbeugung und strafvereitelung im amt 339 258a stgb durch seinen bescheid vom 15 10 2014 az.
Ich hatte im vergangenen jahr hier mehrfach vom prozess meines freundes berichtet. Zu beginn des tages als erste handlung in. Seit anfang des monats ist er im gefängnis.
Er wurde wegen vergewaltigung und secuellen missbrauchs an seiner stieftochter zu 6 jahren haft veruteilt. Dieses geschah in drei schritten. Das landgericht potsdam verurteilte nicht nur den richter sondern auch den staatsanwalt wegen rechtsbeugung.
Frank oehm gießen 1. Strafanzeige wegen beihilfe zum prozessbetrug gegen den richter 263 27 stgb hinzu kommt dass dem richter michael reinke beihilfe zum prozessbetrug bzw. Rechtsbeugung betrifft nicht nur richter.
Und ein solcher muss sich durch gehorsam. Von irrtum kann keine rede mehr sein wenn entscheidungen darauf beruhen.
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