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Nach der benutzungssatzung kann die stadthalle dritten zur benutzung überlassen werden.
Ermessensreduzierung auf null beispiel. Ermessensreduktion auf null bei verletzung überragend wichtiger rechtsgüter des art. Aus der ermessensreduzierung auf null ergibt sich eine gebundene entscheidung. Verhältnismäßigkeit und ermessensreduzierung auf null im dreipersonenverhältnis aus sicht der behörde 1.
3 i gg führt häufig zu einer selbstbindung der verwaltung16 oder gar zu einer ermessensreduzierung auf null. Dieser anspruch kann sich aus den grundrechten ableiten da sie auch schutzpflichten des staates gegenüber den bürgern begründen. Ihr ermessen war aber ohnehin auf null reduziert.
Im ergebnis hat sie daher die richtige rechtsfolge verhängt. Zwar läge grundsätzlich ein ermessensfehler vor. Häufig liegen solche ermessensreduzierungen auf null bei massiven grundrechtsbeeinträchtigungen 18 oder schweren.
Eine ermessensreduzierung auf null findet bei entsprechender verdichtung der äußeren ermessensgrenzen statt. Hat eine behörde das ihr zustehende ermessen in rechtlich einwandfreier weise in einer bestimmten fallgestaltung ausgeübt so ist sie grundsätzlich verpflichtet auch in zukünftigen gleichgelagerten fällen das ermessen in gleicher weise auszuüben. Die ermessensreduzierung auf null im einzelfall kann es passieren dass sich die auswahlmög lichkeit der behörde auf nur eine entscheidung reduziert weil alle anderen möglichen entscheidungen rechtswidrig wären.
Hauptanwendungsbereich ist das gefahrenabwehrrecht in fällen in denen grundrechte in besonders intensiver weise tangiert sind. Eine ermessensreduzierung auf null kann auch unter dem gesichtspunkt eintreten dass der bürger gegenüber der polizei einen anspruch auf einschreiten geltend machen kann. Dann spricht man vonermessensreduzierung auf null oder ermessensreduktion auf null.
Die stadt s besitzt eine große stadthalle. Ermessensreduzierung auf null. Hier ist der ermessensnichtgebrauch unbeachtlich.
Ein besonders häufiger fall der ermessensreduzierung auf null ergibt sich aus der selbstbindung der verwaltung die sich aus dem gleichheitsgrundsatz art. In bestimmten situationen wird das ermessen so stark eingeengt dass nur noch eine entscheidung richtig rechtsfehlerfrei ist. Die behörde macht von ihrer ermessensausübung keinen gebrauch.
Der gleichheitssatz des art.
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