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Nach der benutzungssatzung kann die stadthalle dritten zur benutzung überlassen werden.
Ermessensreduzierung auf null beispiel. Verhältnismäßigkeit und ermessensreduzierung auf null im dreipersonenverhältnis aus sicht der behörde 1. Dann spricht man vonermessensreduzierung auf null oder ermessensreduktion auf null. Die ermessensreduzierung auf null im einzelfall kann es passieren dass sich die auswahlmög lichkeit der behörde auf nur eine entscheidung reduziert weil alle anderen möglichen entscheidungen rechtswidrig wären.
Hauptanwendungsbereich ist das gefahrenabwehrrecht in fällen in denen grundrechte in besonders intensiver weise tangiert sind. Ermessensreduktion auf null bei verletzung überragend wichtiger rechtsgüter des art. Dieser anspruch kann sich aus den grundrechten ableiten da sie auch schutzpflichten des staates gegenüber den bürgern begründen.
Hat eine behörde das ihr zustehende ermessen in rechtlich einwandfreier weise in einer bestimmten fallgestaltung ausgeübt so ist sie grundsätzlich verpflichtet auch in zukünftigen gleichgelagerten fällen das ermessen in gleicher weise auszuüben. Die stadt s besitzt eine große stadthalle. 2 i gg körper und leben cc ermessensfehlgebrauch bei dem ermessensfehlgebrauch hat das exekutivorgan zwar ihr eingeräumtes pflichtgemäßes ermessen ausgeübt dabei ist ihr aber ein fehler unterlaufen.
In bestimmten situationen wird das ermessen so stark eingeengt dass nur noch eine entscheidung richtig rechtsfehlerfrei ist. 3 i gg führt häufig zu einer selbstbindung der verwaltung16 oder gar zu einer ermessensreduzierung auf null. Ermessensreduzierung auf null.
Eine ermessensreduzierung auf null kann auch unter dem gesichtspunkt eintreten dass der bürger gegenüber der polizei einen anspruch auf einschreiten geltend machen kann. Zwar läge grundsätzlich ein ermessensfehler vor. Ein besonders häufiger fall der ermessensreduzierung auf null ergibt sich aus der selbstbindung der verwaltung die sich aus dem gleichheitsgrundsatz art.
Die behörde macht von ihrer ermessensausübung keinen gebrauch. Verfassungsrechtliche mehrpersonenverhältnisse und die rolle des gesetzgebers zwischen übermaß und untermaßverbot. Aus der ermessensreduzierung auf null ergibt sich eine gebundene entscheidung.
Der gleichheitssatz des art. Er wirkt sich aber nicht auf das ergebnis aus. Hier ist der ermessensnichtgebrauch unbeachtlich.
Eine ermessensreduzierung auf null findet bei entsprechender verdichtung der äußeren ermessensgrenzen statt.
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