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27 9 2018 v r 32 16.
Erlass aus billigkeitsgruenden muster. 227 ao von der abweichenden steuerfestsetzung aus billigkeitsgründen z. Der antrag auf erlass der säumniszuschläge aus billigkeitsgründen gemäß 227 ao ist von der abweichenden steuerfestsetzung aus billigkeitsgründen nach 163 ao zu unterscheiden. Beim erlass bleibt die steuerfestsetzung unberührt.
Beitrag aus haufe finance office premium. Beim erlass bleibt die steuerfestsetzung unberührt. Dies gilt nicht wenn die schuld ursächlich für überschuldung und zahlungsunfähigkeit ist.
9 k 1625 17 ao urteil vom 11 01 2018 die beklagte wird unter aufhebung des ablehnungsbescheids vom 19 04 2017 in der gestalt der einspruchsentscheidung vom 7 06 2017 verpflichtet der klägerin einen teilbetrag des verbleibenden rückforderungsbetrags bezüglich kindergeld für dezember 2011 bis februar 2013 in höhe von 8 246 eur aus billigkeitsgründen zu. 27 2 2019 vii r 34 17 keine erstattung einer branntweinsteuer aus sachlichen billigkeitsgründen die nach 153 abs. Die festsetzung von nachzahlungszinsen beschäftigt regelmäßig die finanzgerichte und auch den bfh.
Ein erlass aus persönlichen billigkeitsgründen kommt bei überschuldung und zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in betracht weil in diesem falle der erlass an der wirtschaftlichen situation nichts änderte. In diesem falle hätte ein erlass einfluss auf die wirtschaftlichen verhältnisse. 3 branntwmong deshalb entstanden ist weil der inhaber einer allgemeinen verwendungserlaubnis vergällten branntwein an andere erlaubnisinhaber abgegeben hat.
Die finanzbehörde kann alle ansprüche aus dem steuerschuldverhältnis nach 227 ao ganz oder teilweise aus sachlichen oder persönlichen gründen.
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