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Danach erklärt sich das unzuständige gericht auf antrag der klagenden partei für unzuständig und verweist den rechtsstreit an das zuständige gericht unter mehreren zuständigen gerichten an das vom kläger angegebene.
Antrag auf verweisung an das zustaendige gericht muster. Wird die klage bei einem gericht eingereicht das örtlich oder sachlich unzuständig ist so kann der kläger gemäß 281 zpo den ausspruch eines prozessurteils durch einen antrag auf verweisung an das zuständige gericht abwenden. 2 falls die sache dann vom amtsgericht an das landgericht als erste instanz verwiesen wird bei dem be antwort vom qualifizierten rechtsanwalt. Die klage habe ich ohne anwaltlichen beistand gefertigt.
3 zpo sind bei verweisung von einem unzuständigen gericht an das zuständige gericht die durch die anrufung des unzuständigen gerichtes entstandenen mehrkosten dem kläger aufzuerlegen auch wenn er in der hauptsache obsiegt. Muss ich im antrag selbst das zuständige gericht unbedingt benennen oder entscheidet das gericht aus seiner sicht welches gericht dann hierfür zuständig ist. 1 83278 traunstein antrag auf verweisung an das örtlich zuständige gericht in dem nachlassverfahren namens und in vollmacht des beteiligten a beantrage ich die sache an das amtsgericht rosenheim als zuständiges.
19 muster 140 an das amtsgericht traunstein herzog otto str. Antrag auf gerichtliche bestimmung der zuständigkeit muster 55 50. Muster zur entbindung von geheimnisträgern von der verschwiegenheitsverpflichtung.
Soweit mehrere gerichte zuständig sein können steht dem kläger insoweit ein auswahlrecht zu. Antrag auf verweisung an das örtlich zuständige amtsgericht insolvenzgericht anmerkungen. 4 gkg gilt bei verweisung an ein erstinstanzliches gericht desselben oder eines.
Die vorschrift gilt für alle verfahren der zpo. Die antragsgemäße verweisung des rechtsstreits durch das örtlich unzuständige amtsgericht vor eintritt in die mündliche verhandlung zur hauptsache ist auch dann bindend wenn der beklagte nicht nach 504 zpo belehrt worden ist fortführung von bgh beschluss vom 19 02 2013 x arz 507 12 njw rr 2013 764. 281 zpo kann der kläger der zunächst ein örtlich oder sachlich unzuständiges gericht angerufen hat die verweisung an das zuständige gericht beantragen.
Beschluss vom 19 03 2013. Ist das angegangene gericht sachlich oder örtlich unzuständig richtet sich die verweisung nach 281 zpo. Antrag auf verweisung an das landgericht in dem rechtsstreit gegen wird beantragt den.
Antrag auf verweisung an das zuständige gericht den zuständigen spruchkörper 1. Kosten und gebühren rz. Antrag des vorläufigen insolvenzverwalters mit verfügungsbefugnis auf akteneinsicht bei der staatsanwaltschaft.
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