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Protokoll muendliche verhandlung muster. In zivilprozessen geschieht dies im regelfall dadurch dass der vorsitzende richter das protokoll in ein aufnahmegerät diktiert. Das diktat wird später von der geschäftsstelle des gerichts geschrieben und den parteien zugeschickt. Enthalten sein müssen u a.
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Die wesentlichen vorgänge der verhandlung. Auch ein lückenhaftes protokoll fällt daher in den anwendungsbereich des 164 zpo wieczorek schütze zpo 3. Anders gesagt ist das protokoll vom richter kurz nach dem termin zu diktieren und sollte dann auch relativ zeitnah nach der verhandlung bei den beteiligten eingehen.
Die leitung der mündlichen verhandlung sowie die durchführung der beweisaufnahme werden auf die den rechtsreferendar frau herr x gem. Die protokollberichtigung ist abzugrenzen von der gemäß 160 abs. Anerkenntnis anspruchsverzicht und prozessvergleich.
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Der notwendig in das protokoll aufzunehmende inhalt ist in 160 zpo enumerativ aufgelistet. Elternklagen elternklagen im gespräch mit der. 165 satz 1 zpo sieht vor dass die beachtung der für die mündliche verhandlung vorgeschriebenen förmlichkeiten nur durch das protokoll bewiesen werden kann.
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Nach der eröffnung der beweisaufnahme werden die erschienen personen zu protokoll. Sprachnotizen videoaufnahmen fotos und notizen die zum beispiel während eines meetings gemacht wurden können ihnen im anschluss dabei helfen ihr gedächtnisprotokoll zu verfassen. über die verhandlung fertigt das gericht ein protokoll.
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